Seit fast fünf Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Ohne massive finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung aus dem Ausland wäre die Ukraine zweifellos schon gefallen – und hätte den Krieg verloren.
Ukraine-Krieg: Schwarz-rote Bundesregierung will Kiew mit weiteren Milliarden unterstützen
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„Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die sicherheitspolitischen Kosten eines militärischen Siegs Russlands über die Ukraine die Kosten der Unterstützung der Ukraine in ihrer jetzigen Form deutlich übersteigen würden. Die Bundesregierung wird die Ukraine daher auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“, betont die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von mehr als 43,3 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von rund 57,6 Milliarden Euro geleistet habe.
Nach Auskunft der Bundesregierung erfolge die militärische Unterstützung entlang der offiziell bestätigten und priorisierten Bedarfe der Ukraine. „Die zuständigen ukrainischen Stellen beauftragen die Unternehmen. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner, sondern stellt nach fachlicher und wirtschaftlicher Prüfung sowie ressortübergreifender Abstimmung die Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bereit. Zahlungen erfolgen ausschließlich an die beauftragten Unternehmen nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistungs- und Liefermeilensteine und nach Prüfung und Bestätigung der Lieferung oder Leistungserbringung durch den Leistungsempfänger“, schreibt die Bundesregierung weiter.
Ukraine-Hilfen Deutschlands: Diese Fragen der AfD-Fraktion blieben unbeantwortet
Weitergehende Angaben zu Unternehmen sowie einzelnen Auftrags- und Finanzierungsbeziehungen könnten laut Merz-Regierung Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Versorgungsstrukturen der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen sowie die Sicherheit der beteiligten Unternehmen und ihrer Beschäftigten gefährden.
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Zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland würde es von der Bundesregierung hierzu keine weitergehenden Angaben geben, antwortete die Regierung auf Fragen der AfD hinsichtlich der detaillierten Abläufe der Aufträge sowie deren Überprüfung. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion wissen, „auf welche Weise die Bundesregierung vor der Begleichung einer solchen Rechnung feststellt, dass die bestellte Leistung erbracht und die Ware geliefert worden ist, und welche deutsche Stelle prüft die Rechnung sachlich und rechnerisch?“.
Die AfD fragte auch, welche Möglichkeit die Bundesregierung habe, eine solche Bestellung abzulehnen, zu begrenzen oder eine bereits eingegangene Verpflichtung zu beenden.
