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Der absurde Verfolgungswahn deutscher Justizbehörden gegen Journalisten und Medien zieht immer größere Kreise! Zuletzt wurde bekannt: Autoren und Herausgeber des Online-Portals „Achgut“ („Achse des Guten“) werden von Kriminalämtern und Staatsanwaltschaft verfolgt, weil sie mit einem aufklärenden Artikel über die angebliche Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ gegen das Strafgesetz verstoßen haben sollen. Vorwurf: „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Zeigt sich fassungslos über die Praxis der Justiz: Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP)
Die Verfolgungsjagd der Justiz ruft nun auch Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) auf den Plan: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden“, so Kubicki zu BILD. „Im ‚Achgut‘-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
Im Oktober 2025 hatte der WELT-Kolumnist Prof. Norbert Bolz (72) ähnliche Probleme, wurde von dem Petz-Portal „Hessen gegen Hetze“ angezeigt, weil er satirisch auf X geschrieben hatte: „Deutschland erwache“. Die Folge: Besuch von der Polizei samt Durchsuchungsbefehl! Das Verfahren wurde eingestellt. „Hessen gegen Hetze“ hatte auch den „Achgut“-Fall ausgelöst.
Prof. Bolz zu BILD: „Der jetzige Vorgang ist unglaublich! Es gibt offenbar in der deutschen Justiz keinerlei Lernkurve. In meinem Fall ging es um Ironie und Satire. Aber ‚Achgut‘ hat sich äußerst sachlich mit der Parole ‚Alles für Deutschland‘ beschäftigt und gerät trotzdem in die Mühlen der Ermittler – das ist brandgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn: Der Kontext des angeblichen Nazi-Zitats wird komplett ignoriert. Es ist beschämend, wie hier seriöse Journalisten verfolgt werden, die nur ihren Job machen. Das zeigt, dass Portale wie ‚Hessen gegen Hetze‘ selbst die Hatz auf umstrittene Meinungen und Analysen befördern. Dem sollte die Politik dringend Einhalt gebieten.“
