Politik in Deutschland – eine satirische Erklärung
Ein Meinungsbeitrag
Politik wird in Deutschland gerne als komplex dargestellt. So komplex, dass der Bürger oft den Eindruck gewinnt, er müsse sich selbst schuldig fühlen, wenn er sie nicht mehr versteht. Dabei sind viele Abläufe erstaunlich einfach – wenn man sie einmal nüchtern, mit einem Augenzwinkern, betrachtet.
Alles beginnt mit der Wahl. Der Bürger gibt seine Stimme ab, überzeugt davon, damit Einfluss zu nehmen. Kurz darauf stellt er fest: Gewählt hat er zwar, entschieden wird jedoch erst danach. Koalitionen entstehen, Programme werden nachverhandelt, Positionen neu sortiert. Das Ergebnis hat mit dem ursprünglichen Wählerwillen häufig nur noch entfernt zu tun – wird aber als „staatspolitische Verantwortung“ verkauft.
Kommt es im Anschluss zu Problemen, greift ein bewährtes System. Verantwortung ist in der deutschen Politik ein äußerst bewegliches Gut. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder auf die Kommunen, die Kommunen auf fehlende Mittel – und am Ende bleibt beim Bürger vor allem eines zurück: das Gefühl, dass zwar alle regieren, aber niemand haftet.
Apropos Mittel: Geld ist in der politischen Realität erstaunlich selektiv verfügbar. Für den Bürger heißt es oft, es sei „leider keines da“. Für neue Programme, zusätzliche Stellen, Beauftragte, Studien oder Aktionspläne hingegen scheint sich regelmäßig eine Lösung zu finden. Fragt man nach, wird auf Sachzwänge, internationale Verpflichtungen oder langfristige Transformationsprozesse verwiesen. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Sparsamkeit gilt offenbar nicht überall gleichermaßen.
Probleme selbst werden selten gelöst – vielmehr werden sie umbenannt. Steigende Preise heißen „Anpassungen“, Unsicherheit wird zum „gefühlten Problem“, strukturelle Fehlentwicklungen zur „Herausforderung“. Sprache ersetzt Handlung. Wer diese Begriffe beherrscht, kann den Eindruck von Kontrolle vermitteln, ohne tatsächlich etwas zu verändern.
Natürlich ist Kritik erlaubt. Sie wird sogar ausdrücklich begrüßt – solange sie folgenlos bleibt. Bürgerdialoge, Beteiligungsformate und Anhörungen bieten Raum für Meinungsäußerungen, deren Wirkung jedoch überschaubar bleibt. Konkrete Lösungsvorschläge hingegen gelten schnell als unbequem oder störend.
Auch demokratisches Engagement ist erwünscht – allerdings möglichst kontrolliert. Demonstrationen sollen angemeldet, Meinungen korrekt formuliert, Abweichungen eingeordnet werden. Die Botschaft ist klar: Mitmachen ja, aber bitte im vorgesehenen Rahmen.
Am Ende dieses politischen Kreislaufs steht oft derselbe Satz:
„Das ist alles nicht so einfach.“
Und falls dennoch Zweifel bleiben, folgt die finale Erklärung:
Der Bürger habe es nur nicht richtig verstanden.
Vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem. Nicht an mangelnder Intelligenz der Bürger, sondern an einer Politik, die sich immer weiter von Verantwortung, Transparenz und Konsequenz entfernt hat.
Satire kann darüber lachen.
Der Alltag vieler Menschen allerdings wenige
Dieser Beitrag ist bewusst satirisch zugespitzt – Ähnlichkeiten mit realen politischen Abläufen sind allerdings nicht zufällig.
Herzlichst Gunther Verholen M.A., MQP
