Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren waren zur Wahl aufgerufen. Die CDU liegt laut einer ersten Hochrechnung klar vorn, kommt jedoch nicht über das historisch schlechte Ergebnis von 2020 hinaus.
Alle Entwicklungen zur NRW-Kommunalwahl im Liveticker:
20:06 Uhr – SPD-Chefin Bas sieht Ergebnis nicht als Desaster
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat enttäuscht auf den Wahlausgang reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im WDR. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich“, sagte sie nach der ersten Hochrechnungen. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.
19:59 Uhr – Neue Hochrechnung: CDU kann bei Kommunalwahlen leicht zulegen
Laut der zweiten WDR-Hochrechnung kommt die CDU nun auf 34,6 Prozent (plus 0,3). Die SPD erreicht nur noch 21,9 Prozent (minus 2,4). Die AfD kann mit 16 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen (plus 10,9). Die Grünen verlieren dagegen stark und landen bei 12,4 Prozent (minus 7,6). Die Linke erreicht 5,1 Prozent (plus 1,3), die FDP nur noch 3,2 Prozent (minus 2,4).
19:36 Uhr – NRW-Grüne: „Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück“
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich enttäuscht geäußert. „Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer in Düsseldorf mit. „Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind.“ Das mache sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar. „Wir werden die Zeit nutzen, um uns das Ergebnis genau anzuschauen“, erklärten Zeybek und Achtermeyer.
19:33 Uhr – Höne: FDP hat „schwere Niederlage“ erlitten
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne will den Fokus nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei schnell nach vorne richten. „Die FDP hat heute Abend eine schwere Niederlage eingefahren“, gab er zu. Die Zustimmung zur FDP „befindet sich derzeit in einem Tal“. Nun gehe es darum, die nächsten Wahlen in den Fokus zu nehmen. „Schon bei der Landtagswahl 2027 werden wir erstarkte Freie Demokraten sehen. Die FDP kommt zurück“, kündigte Höne an.
Die FDP kann nach einer ersten Hochrechnung von infratest dimap mit 3,4 Prozent der Wählerstimmen rechnen, 2,2 Punkte weniger als bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren.
19:15 Uhr – Wüst: „Sind das Kraftzentrum der Union in Deutschland“
Hendrik Wüst sieht die Union gestärkt. „Wir sind bei aller Bescheidenheit das Kraftzentrum der Union in Deutschland“, sagte Wüst bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Wenn man sich dieses Wahlergebnis auch im Vergleich zu Umfragen anschaue, sei das unter dem Strich das klare Ergebnis. Die Christdemokraten wurde bei der Kommunalwahl in NRW laut erster Hochrechnung klar stärkste Kraft, liegen aber ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlergebnis von 2020, als sie 34,3 Prozent erreichten.
19:15 Uhr – Hochrechnung bestätigt Prognose
Die erste Hochrechnung hat das Ergebnis der Prognose in etwa bestätigt. Die CDU kommt laut WDR auf 34,2 Prozent (minus 0,1 gegenüber 2020). Die SPD erreicht laut erster Hochrechnung 22,6 Prozent (minus 1,7). Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 16,4 Prozent (plus 11,3). Die Grünen sacken dagegen auf 11,7 (minus 8,3 Prozent). Die Linke bekommt 5,4 Prozent (plus 1,6), die Liberalen erreichen nur noch 3,4 Prozent (minus 2,2).
19:07 Uhr – Banaszak: Grüne müssen Alternative gegen Rechtsruck sein
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Banaszak im WDR. Für die Grünen komme es nun darauf an, eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsruck in dieser Gesellschaft“ zu verkörpern, sagte er.
Die Frage sei: „Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?“ Die Grünen erlitten nach einer ersten Prognose starke Verluste bei den NRW-Kommunalwahlen und können landesweit mit 11,5 Prozent der Stimmen rechnen. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt.
18:49 Uhr – Chrupalla bezeichnet AfD als „Volkspartei“
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb er auf X. Da sei ein großer Erfolg. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“ Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die AfD mit prognostizierten 16,5 Prozent deutlich über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 5,1 Prozent kam. Sie bleibt allerdings hinter den Umfragen auf Bundesebene zurück, wo sie derzeit bei mehr als 20 Prozent liegt.
18:34 Uhr – Wüst: AfD-Prognose „muss uns zu denken geben“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von einem „tollen Ergebnis“ seiner Partei gesprochen. „Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Wüst im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Das Ergebnis zeige aber auch, dass Themen wie Armutsmigration, Sozialsysteme und Problemimmobilien von der Politik angesprochen und gelöst werden müssten. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben und kann uns nicht ruhig schlafen lassen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf die AfD. Eine „Westwanderung“ der Partei sieht Wüst aber nicht. Er lehnte es auch ab, „naseweise“ Hinweise an andere Parteien wie die SPD zu geben. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, die Probleme zu lösen.
18:26 Uhr – AfD-Landtagsabgeordnete: „Haben unsere Wählerschaft zementiert“
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat das Abschneiden ihrer Partei nach der ersten Prognose als großartig bezeichnet. „Ich freue mich riesig“, sagte sie im WDR-Fernsehen. „Für die AfD geht es jetzt auch darum, einmal ganz deutlich zu zeigen: Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen.“ Laut erster Prognose des WDR könnte die AfD mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen.
Die Prognose zeige auch klar, dass vor allem die Grünen abgestraft worden seien, sagte Seli-Zacharias, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbands Gelsenkirchen ist. Auch dies sei ein wichtiges Signal.
18:22 Uhr – Van Aken: Grandioses Ergebnis für die Linke
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei als grandios bezeichnet. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke – wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte er nach der ersten Prognose.
Die Linke habe den Menschen zugehört und ihre Themen im Wahlkampf übernommen. „Wir ziehen jetzt flächendeckend in die Kreistage ein – das ist ein Sieg der Hoffnung über die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr“, sagte van Aken. Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die Linke mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.
18:15 Uhr – Ziemiak: Kommunalwahl-Ergebnis großer Erfolg für die CDU
Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis für seine Partei als großen Erfolg gewertet. Die CDU habe die Wahl klar gewonnen. Die AfD habe weit unter dem Wert abgeschnitten, bei dem sie aktuell bundesweit stehe, sagte Ziemiak. Auf der Plattform X schrieb Ziemiak: „Wir sind und bleiben die einzige Volkspartei in #NRW.“
18:00 Uhr – Erste Prognose sieht CDU klar vorn, AfD gewinnt mehr als elf Prozentpunkte hinzu
Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent und liegen damit ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahl-Ergebnis von 2020, als die CDU 34,3 Prozent erreichte. Zweitstärkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Für die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.
16:20 Uhr – Älterer Mann stirbt in Wahllokal
In einem Wahllokal in Krefeld ist ein älterer Mann kollabiert und gestorben. Der Mann habe am Nachmittag gemeinsam mit seiner Ehefrau das Wahllokal im Stadtteil Uerdingen besucht, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Eine Person im Wahllokal habe noch versucht, ihn vor Ort wiederzubeleben. Nach ersten Erkenntnissen sei der Mann vorerkrankt gewesen.
Die Ehefrau wurde von Notfallseelsorgern betreut. Das sei auch dem Wahlvorstand angeboten worden, sagte der Sprecher. Der Wahlvorstand habe sich letztlich entschieden, weiter vor Ort zu bleiben und die Stimmabgabe für die Kommunalwahl dort weiter zu betreuen.
15:04 Uhr – Wahllokale öffnen verspätet, Hinweis auf Manipulation
In einigen Bezirken in Dortmund haben Wähler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verzögerung abgeben können. Vier Wahllokale in der Großstadt öffneten demnach nicht pünktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung.
In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund sei das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schlüsseldienst habe die Tür öffnen müssen. Weitere Angaben gab es zunächst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage für Senioren.
Auch in Herne öffnete ein Standort erst etwas später. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz gekommen, habe die Stadt. Auswirkungen auf die Wähler habe es nicht gegeben.
13:19 Uhr – Beteiligung bei Kommunalwahl in NRW etwas gestiegen
Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Bis 12 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.
12:52 Uhr – Stimmzettel fehlt – Wahlteam besucht Bielefelder zu Hause
Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden – der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit. Laut lokalen Medienberichten waren etwa 80 Wahlberechtigte betroffen.
11:50 Uhr – Diese Städte stehen besonders im Fokus
In mehr als 396 Städten und Gemeinden wird gewählt. Besonders im Fokus steht dabei die Oberbürgermeisterwahl in Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker tritt nicht erneut an – das Rennen um Nachfolge gilt als offen. 13 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Als Favoriten gelten der städtische Baudezernent Markus Greitemann (CDU), die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) und der Sportfunktionär Torsten Burmester (SPD).
Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) tritt nicht mehr an, SPD-Kandidatin ist Andrea Henze. Die AfD stellt Norbert Emmerich zur Wahl auf. Ihm werden gute Chancen zugerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen.
Auch andernorts im Ruhrgebiet wie etwa in Duisburg hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. SPD-Oberbürgermeister Sören Link will wiedergewählt werden – er tritt gegen zehn weitere Kandidaten an. Darunter sind Sylvia Linn von der CDU, Sebastian Ritter von den Grünen, Carsten Groß von der AfD oder Erkan Kocalar vom BSW.
Auch Solingen steht vor einer spannenden Entscheidung. In der Stadt, die vor einem Jahr von einem islamistisch motivierten tödlichen Anschlag erschüttert wurde, wird es einen Personalwechsel an der Spitze geben: Oberbürgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) tritt nicht erneut an. Sieben Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge, darunter CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm und SPD-Mann Josef Neumann, seit 2010 viermal in Folge direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Wuppertal III/Solingen II. Derzeit wird die Stadt von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.
Bei den Kommunalwahlen 2020 waren die Grünen erfolgreich wie nie und eroberten erstmals Oberbürgermeister-Posten in NRW. In Aachen will OB Sibylle Keupen ihr Amt ebenso verteidigen wie Katja Dörner in Bonn. Aber seit den Ampel-Jahren haben die Grünen erheblich an Stimmen eingebüßt. Laut Umfrage des Bonner „General-Anzeigers“ hat Dörner in Bonn mit 33 Prozent im Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Mann Guido Déus (35 Prozent) aktuell das Nachsehen.
11:10 Uhr – Rückblick auf die vergangenen Jahre – und die Aussichten für die AfD
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.
Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich höheren Ergebnissen für die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen vom Juli hat die AfD Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen – auf 14 Prozent.
11:00 Uhr – Wer wird gewählt? Und wie wird gewählt?
Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten. In vielen Städten und Gemeinden werden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migranten in NRW.
Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.
Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.
10:51 Uhr – Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet
Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll.
Der Andrang fiel am Vormittag unterschiedlich aus. In einem Wahllokal in Düsseldorf gab es noch keine Wartezeit, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. In Duisburg bildeten sich vor den Wahlurnen an einem Standort bereits erste Schlangen.
10:00 Uhr – Merz kündigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahl an
Mit Blick auf die AfD möchte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW ziehen. Bei einem Besuch des Henkel-Werks in Düsseldorf sagte der Bundeskanzler am Samstag, dass sich hinter der CDU möglicherweise Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben werden. „Ich werde mir das morgen Abend und auch am Montag in aller Ruhe anschauen und dann […] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlkämpfe führen; im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln; im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen“, sagte Merz. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“.
dpa/AFP/Reuters/epd/gub
