Wohl ab Oktober
Stand: 16.09.2026 21:06 Uhr
Die Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordwerte – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen angekündigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachte nun eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel. Sie solle möglichst ab 1. Oktober gelten. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine vorübergehende Senkung für sinnvoll. Der Bauernverband ist anderer Meinung.
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Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt darauf, dass Entlastungen bei den Spritpreisen schon zum 1. Oktober kommen. Der CDU-Politiker sagte den Sendern RTL und NTV, die Menschen bräuchten jetzt nicht nur die Aussicht auf Entlastung.
Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung.
Thorsten Frei, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag
Als Möglichkeiten nannte Frei eine Neuauflage des Tankrabatts wie von Mai bis Juni sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent.
Auch Reiche für Senkung der Mehrwertsteuer
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die hohen Spritpreise durch eine geringere Umsatzsteuer senken. Reiche sagte während eines Besuches in den USA, die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent wäre ein sinnvoller Ansatz. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würde es nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres geben.
Merz will „sehr bald“ Vorschlag vorlegen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag kurzfristig finanzielle Entlastungen für Verbraucher angekündigt. Der CDU-Politiker sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA, man werde auf Preistreiberei reagieren. Noch stünden keine konkreten Maßnahmen fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“
Merz wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. „Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht“, erklärte er.
Verbraucherzentrale fordert gezielte Hilfen für Bedürftige
Verbraucherschützer fordern unterdessen, Entlastungen nicht auf die Spritpreise zu beschränken. Die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Verbraucher litten seit Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Energiepreisen. Es dürfe daher bei den Entlastungen nicht allein um die Spritpreise gehen.
Der SPD-Politiker Armand Zorn hatte sich bei MDR-AKTUELL zuvor für einen Preisdeckel bei Kraftstoff ausgesprochen. Dessen Preise sind zuletzt wieder deutlich gestiegen. Etwa kostete in ein Liter Super E10 in Leipzig schon 2,39 Euro und Diesel 2,43 Euro pro Liter – nur noch wenige Cent entfernt von neuen Rekordpreisen.
Senkung der Energiesteuer
CDU-Politiker Sebastian Steineke forderte im „Handelsblatt“ eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf „das europäische Mindestmaß“. Außerdem solle man die deutschen CO2-Preise überprüfen: „Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt.“
Auch der Deutsche Bauernverband sprach sich für eine Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Abgabe aus. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte, diese werde dringend gebraucht. Die von Frei und Reiche vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer lehnt Rukwied ab. Da Betriebe mit Regelbesteuerung die Mehrwertsteuer ohnehin vom Finanzamt zurückfordern könnten, führe eine Senkung zu keinerlei Entlastung.
Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern sagte dem „Handelsblatt“, man habe im Bundestag eingebracht, die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel zu senken und die CO2-Steuer abzuschaffen.
Video:
So setzen sich die Spritpreise zusammen (1 Min)
Tankrabatt kostete 1,6 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hatte im Mai und Juni den sogenannten Tankrabatt gewährt. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte zuletzt, dafür seien momentan die „finanziellen Spielräume“ nicht da.
Der Tankrabatt war die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer. Den Staat kostete das für die zwei Monate 1,6 Milliarden Euro. Die Energieexpertin Claudia Kemfert wies darauf hin, dass Mineralölkonzerne zumindest teilweise von dem Rabatt profitierten.
dpa/AFP(kar,kü,fef)
